Petitionsausschuss des Landtages hält Bürgersprechstunde in Oberhavel ab
Der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg kommt nach Oberhavel: Am 03.11.2016 werden Landtagsabgeordnete in der Kreisverwaltung eine Bürgersprechstunde abhalten.
Um mehr Bürgernähe zu erreichen, will der Petitionsausschuss mit den Menschen vor Ort in Kontakt treten und ihre Anregungen, mögliche Beschwerden oder eben Petitionen entgegennehmen. Der Landkreis Oberhavel stellt für diesen Termin entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung.
Gemäß Artikel 24 der Verfassung des Landes Brandenburg hat jeder das Recht, "sich einzeln oder gemeinschaftlich mit Anregung, Kritik und Beschwerde an den Landtag, die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften und jede sonstige staatliche oder kommunale Stelle zu wenden. Es besteht Anspruch auf Bescheid in angemessener Frist."
Wer also mit Entscheidungen von Behörden auf Landes-, Kreis- oder Gemeindeebene nicht einverstanden ist, kann sich an den Petitionsausschuss wenden. Dieser geht den Beschwerden im Einzelfall nach und kann nach Prüfung und Anhörung Empfehlungen an die betreffende Behörde aussprechen. Ein Weisungsrecht hat er allerdings nicht. Weitere Informationen dazu gibt es hier.
Die Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses findet statt am:
Donnerstag, 03.11.2016
13.00 – 16.00 Uhr
Kreisverwaltung, Haus 1
Raum 1.54
Adolf-Dechert-Straße 1
16515 Oranienburg
