Oberhavel legt Haushaltsentwurf 2017 vor
Landkreis investiert 20 Millionen Euro in Schulen und öffentliche Infrastruktur / Kreisumlage bleibt stabil bei 35,47 Prozent
„Investiv, nachhaltig und zukunftsorientiert“, so würdigte der Kämmerer des Landkreises Oberhavel, Jan-Christian Hübsch, am 12.10.2016 den Haushaltsentwurf 2017. Der Entwurf weist Erträge von knapp 442 Millionen Euro aus, denen Aufwendungen von etwas mehr als 449 Millionen Euro gegenüberstehen. Den Fehlbetrag von rund 7,5 Millionen Euro wird der Landkreis aus seinen Rücklagen ausgleichen. Wesentliche Ursachen für das Defizit sind erhöhte Aufwendungen im Kinder- und Jugendbereich, eine unzureichende Ausfinanzierung der Ausgaben im Bereich Asyl und umfangreiche Verbesserungen der Sachmittelausstattung in den kreiseigenen Schulen.
„Wir werden auch im kommenden Jahr an unserem Grundsatz festhalten und umfassende Investitionen im Bildungsbereich vornehmen. Denn moderne und gut ausgestattete Schulen sind nicht zuletzt ein bedeutender Wettbewerbsfaktor“, erklärte Hübsch. Für den Neubau der Regenbogenschule in Hennigsdorf, die bauliche Verbesserung im Louise-Henriette-Gymnasium in Oranienburg und im Alexander S. Puschkin Gymnasium in Hennigsdorf, die Planung eines Erweiterungsbaus an der Exin-Förderschule in Zehdenick sowie für Arbeiten am Altbau des Runge Gymnasiums stehen im nächsten Jahr rund 4 Millionen Euro zur Verfügung. 500.000 Euro fließen in die Modernisierung der Rettungswachen. Für weitere bauliche Maßnahmen und Sanierungsarbeiten an kreiseigenen Immobilien sieht der Planansatz 3 Millionen Euro vor. Insgesamt belaufen sich die bereitgestellten Mittel auf rund 8,6 Millionen Euro. Für den Erwerb von Grundstücken und Waldflächen sind weitere 3,5 Millionen Euro vorgesehen. Das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt mehr als 20 Millionen Euro.
Der Landkreis rechnet für das kommende Jahr mit einer konstanten Entwicklung der Einnahmesituation. Die Erträge belaufen sich 2017 auf insgesamt 441.483.300 Euro. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2016 stellt dies eine Zunahme um rund 11,6 Millionen Euro dar. Wesentliche Ursache hierfür sind die Zuwendungen des Bundes und des Landes für den Breitbandausbau in Höhe von 11,5 Millionen Euro. Bereinigt um diesen Zuschuss belaufen sich die saldierten Erträge auf dem Vorjahresniveau, wenngleich sich die Ertragsstruktur verändert hat. Die Anpassungen resultieren insbesondere aus dem Rückgang für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um 19 Millionen Euro, aus den Erhöhungen für den Kinder- und Jugendbereich um 11 Millionen Euro sowie aus den gestiegenen Bundeszuweisungen für Kosten der Unterkunft und Heizung von 4,5 Millionen Euro.
Der neue Haushalt sieht eine Kreisumlage in Höhe von 91.942.400 Euro vor. Damit bleibt der Hebesatz stabil bei 35,47 Prozent und ist der niedrigste in Brandenburg. Die erzielten Mehreinnahmen in Höhe von 3,8 Millionen Euro werden durch die Senkung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) in Höhe von 3,9 Millionen Euro vollständig aufgezehrt.
Aufwandsseitig weist der Haushaltsentwurf ein Volumen von 448.989.100 Euro aus. Gegenüber 2016 entspricht das einem Zuwachs von rund 14,4 Millionen Euro. Während die geplanten Aufwendungen für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in erheblichem Maße reduziert wurden, was die gegenwärtige Entwicklung der Bewerberzahlen widerspiegelt, erhöhen sich gleichzeitig die Ausgaben für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende um rund 2,4 Millionen Euro. Eine Ursache liegt in der gestiegenen Zahl anerkannter Asylbewerber, die mit dem Ziel der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch haben. Zudem führen zusätzliche Bedarfe im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit zu erhöhten Aufwendungen von rund 14,7 Millionen Euro. Dazu zählen insbesondere Ausgaben für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern und die gestiegenen Zuweisungen an die Städte und Gemeinden im Rahmen der Kita-Versorgung. Aufwendungen von weiteren 12,7 Millionen Euro entfallen als freiwillige Leistung für den Breitbandausbau im Rahmen des Breitbandförderprogramms des Bundes. Ziel ist die Unterstützung eines effektiven und technologieneutralen Breitbandausbaus in unterversorgten Gebieten, in denen in den kommenden Jahren von privaten Investoren kein Netz zur Verfügung gestellt wird.
Insgesamt weist der Haushaltsentwurf im Ergebnisplan ein Defizit in Höhe von 7,5 Millionen Euro aus. Die notwendigen Mittel zur Deckung werden aus der bestehenden Rücklage ausgeglichen. Es ist keine Kreditaufnahme vorgesehen. „Die Zahlungsfähigkeit ist zu jeder Zeit gewährleistet“, versichert Hübsch. Die voraussichtliche Gesamtsumme der Rücklagen des Landkreises Oberhavel beläuft sich zum 31.12.2017 auf voraussichtlich rund 58 Millionen Euro. Diese Mittel sind jedoch rückläufig, da sie entscheidend zum Haushaltsausgleich beitragen.
Die größten Aufwendungen sind:
- Grundsicherung für Arbeitsuchende 141.340.500 Euro
- Fachbereich Jugend 91.377.800 Euro
- davon Bereich Kita 37.582.800 Euro
- Fachbereich Soziales SGB XII 52.532.800 Euro
- Hilfen für Asylbewerber und Einrichtungen 36.757.600 Euro
Weitere Aufgaben mit hohen Aufwendungen sind:
- Schulen 25.272.300 Euro
- Abfallwirtschaft 14.675.100 Euro
- Wirtschaftsförderung 13.668.300 Euro
- ÖPNV 7.391.600 Euro
Die vorliegende Entwurfsfassung wird in den nächsten Wochen in den Ausschüssen behandelt und soll am 07.12.2016 vom Kreistag beschlossen werden.
