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Datum: 22.05.2023

Mehr Frauen in die Politik!

Abschluss des kommunalen Aktionsprogramms in Oranienburg / Etappenziel erreicht, aber weitere Anstrengungen notwendig

Frauen in die Politik 2023

© Landkreis Oberhavel



Noch immer sind Frauen in kommunalen Vertretungen deutlich unterrepräsentiert: Während der Anteil von Mandatsinhaberinnen im Kreistag Oberhavels immerhin bei mehr als 40 Prozent liegt, kommt die Stadtverordnetenversammlung Oranienburgs nur auf einen Frauenanteil von knapp 28 Prozent. Nicht nur hier gibt es deshalb deutlichen Nachholbedarf. Aus diesem Grund gab es seit Ende 2021 das „Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik“. Am Montag, dem 22.05.2023, findet das Programm in der Orangerie in Oranienburg bei einer hybriden Veranstaltung seinen vorläufigen bundesweiten Abschluss. Dabei gibt es auch eine Talkrunde, an der unter anderem Ekin Deligöz, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, per Videobotschaft der Staatsminister und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, Brandenburgs Familienministerin Ursula Nonnemacher und Oberhavels Landtagsmitglied Björn Lüttmann, zugleich Stadtverordneter in Oranienburg, teilnehmen. Für den Landkreis Oberhavel ist Sozialdezernent Matthias Kahl bei der Veranstaltung dabei.

Ins Leben gerufen vom Bundesfamilienministerium gemeinsam mit der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin e.V. (EAF), dem Deutschen Landkreistag und weiteren Partnern waren der Landkreis Oberhavel und die Stadt Oranienburg – neben weiteren neun Modellregionen in ganz Deutschland – als einzige Region Brandenburgs gemeinsam für das Aktionsprogramm des Bundes ausgewählt worden. „Das Ergebnis des Aktionsprogramms kann sich schon jetzt sehen lassen“, ist Valérie Stroh vom Büro für Gleichstellung im Landkreis Oberhavel begeistert: „16 Mentees konnten durch das Programm einen Einblick in das kommunalpolitische Geschehen in Oberhavel gewinnen. Schon jetzt geben fünf von ihnen an, für die Kommunalwahl 2024 kandidieren zu wollen. Zwei Mentees haben durch das Aktionsprogramm schon aktuell ein ehrenamtliches Amt als Sachkundige Einwohnerin übernommen. Außerdem hat sich ein tolles Netzwerk von Frauen gebildet, die Oberhavel mitgestalten möchten.“ Ein wichtiges Ziel des Programms, den Anteil der kandidierenden Frauen zu steigern, konnte damit schon jetzt erreicht werden.

Das überparteiliche Netzwerk engagierter Frauen soll es auch nach dem Aktionsprogramm weiterhin geben. Diskutiert wird hier unter anderem, wie die politische Teilhabe von Frauen in der Kommunalpolitik gelingen kann und welche Voraussetzungen es dafür braucht. Während der Brandenburger Frauenwochen im März dieses Jahres hatte die Stadt Oranienburg dazu die Podcast-Reihe „FRAUEN – MACHT – POLITIK“ initiiert. Darin sprechen Frauen aus der Region über Macht und Politik. „Die Podcasts geben Frauen eine Stimme, machen weibliche Vorbilder sichtbar und motivieren bestenfalls weitere Frauen in Oranienburg und Oberhavel für ein politisches Engagement“, wünscht sich Oranienburgs Gleichstellungbeauftragte Christiane Bonk.


Frauen in die Politik

© Landkreis Oberhavel


Während des Aktionszeitraumes gab es viele weitere Veranstaltungen und Formate, darunter Diskussionsrunden mit den Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE) und Ariane Fäscher (SPD) – beide aus Oberhavel. Auch der Dialog zwischen Politik und Verwaltung ist in einer gemeinsamen Demokratiewerkstatt weiter forciert worden. Eine 15-köpfige Steuerungsgruppe aus Verwaltungen, aus der Kommunalpolitik sowie dem Netzwerk Unternehmerinnen Oberhavel, mit Vertreterinnen der „Partnerschaft für Demokratie“ sowie einer Vertreterin der Landfrauen Oberhavel hatte das Aktionsprogramm begleitet.

Weiter aktiv sein wollen die Frauen unter anderem dafür, die Rahmenbedingungen für kommunalpolitisches Engagement weiter zu verbessern, beispielsweise indem digitale Formate ausgebaut werden und so Beruf, Familie und politisches Ehrenamt besser vereinbart werden können. „Auch um die Idee des Programms im Norden Oberhavels in die Fläche zu bringen, sind weitere Anstrengungen notwendig“, blickt Valérie Stroh auf künftige Aufgaben voraus.

Hintergrund
Die Kommunalpolitik ist die Basis der Demokratie: Doch immer noch entscheiden viel zu wenig Frauen über die Geschicke ihrer Gemeinde, ihrer Stadt oder ihres Landkreises. Weniger als 30 Prozent aller Mandate sind in den kommunalen Vertretungen in Deutschland mit Frauen besetzt. So auch im Süden Oberhavels, im nördlichen Teil des Kreises sind es sogar noch weniger. Nicht nur für Oberhavel gilt: Je ländlicher der Raum, desto männlicher die Parlamente. Und auch in hauptamtlichen Führungspositionen ist der Frauenanteil noch immer gering: Nur jedes zehnte Rathaus wird deutschlandweit von einer Frau geführt. In Oberhavel ist mit Ines Hübner in Velten nur eine Frau in dieser Position, der prozentuale Anteil liegt damit unter dem Durchschnitt.

„Wir sind stolz darauf, dass die Jury uns aus den mehr als 50 Bewerbungen als eine von drei ostdeutschen Regionen und als einzige Kommunen Brandenburgs ausgewählt hat“, hatte Birgit Lipsky, die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Oberhavel, im Januar zum Auftakt des Aktionsprogramms gesagt. „Unser Ziel ist es, einen strukturellen Wandel anzustoßen, der sich positiv auf die Akzeptanz und Attraktivität von Kommunalpolitik insgesamt auswirkt und die Demokratie vor Ort stärkt. Denn Demokratie braucht Frauen und Männer“, hieß es schon damals.

Weitere Informationen sind auf der Internetseite zum Projekt zu finden: www.frauen-in-die-politik.com

Programm und Link zum Livestream der hybriden Abschlussveranstaltung finden Sie hier.

Gemeinsame Pressemitteilung des Landkreises Oberhavel und der Stadt Oranienburg