Landkreis Oberhavel stellt Haushaltsentwurf für 2021 vor
Kreisumlage bleibt im kommenden Jahr stabil / Investitionen von rund 30 Millionen Euro vorgesehen
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 liegt dem Kreistag Oberhavel erstmals zu seiner heutigen Sitzung am Mittwoch, 07.10.2020 vor. Im Vorfeld der Sitzung stellte Kämmerer Norman Sowada den Entwurf des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung der Presse sowie – gemäß § 129 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg – der Bürgermeisterin, den Bürgermeistern und dem Amtsdirektor vor. Die vorliegende Entwurfsfassung soll in den kommenden Wochen in den Fachausschüssen des Kreistags behandelt und am 16.12.2020 vom Kreistag beschlossen werden.
Aufgrund der Coronapandemie und ihrer weiterhin dynamischen Entwicklung legt der Landkreis – anders als ursprünglich geplant – in diesem Jahr keinen Doppelhaushalt vor. „Die finanziellen Herausforderungen, die mit der Pandemie auf den Landkreis zukommen, sind nicht auf lange Sicht absehbar. Das Virus wird auch weiterhin – und das auf unabsehbare Zeit – unseren Alltag und unser Handeln bestimmen. Daher haben wir entschieden, die Haushaltsplanung auf ein Kalenderjahr voraus zu beschränken. So bleiben wir flexibel und können auf aktuelle Entwicklungen schneller und beweglicher reagieren“, erläuterte Finanzdezernent Matthias Rink bereits im Vorfeld des Termins.
„Neben einer hohen Reaktionsfähigkeit haben wir in den vergangenen Jahren die langfristige Entwicklung des Landkreises noch stärker in den Blick gerückt“, so Rink weiter. Bereits im Jahr 2018 hatte die Führungsebene der Kreisverwaltung deshalb einen Strategieprozess auf den Weg gebracht, in dessen Ergebnis nun strategische Handlungsfelder und Ziele festgelegt wurden. Dazu zählen unter anderem die Digitalisierung, die Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze und eine gute Bildung und Ausbildung – vom Kitaalter bis zur betrieblichen Ausbildung. Daran orientieren sich nunmehr die Leistungen und Produkte des vorgelegten Kreishaushalts.
Trotz der pandemiebedingten, zusätzlichen Ausgaben bleibt die Haushaltslage des Landkreises Oberhavel weiterhin stabil. Dies ist auch der stabilen Finanzlage der vergangenen Haushaltsjahre und der nach wie vor starke Wirtschaftskraft des Kreises zu verdanken. Die positive Bilanz ermöglicht es, die Kreisumlage auf einem Hebesatz von 32,9 Prozent stabil zu halten. Damit trägt die Kreisumlage circa 103 Millionen Euro zum Gesamtbudget des Landkreises Oberhavel bei. Die Umlagegrundlagen, die vor allem Ausdruck der finanziellen Stärke der kreisangehörigen Kommunen sind, steigen in 2021 auf circa 314 Millionen Euro.
"Bei der Berechnung der Kreisumlage haben wir die finanzielle Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Kommunen geprüft und berücksichtigt“, informierte Kämmerer Norman Sowada. „Auch das Investitionsvolumen bleibt weiterhin auf einem hohen Niveau: Für das Jahr 2021 sind Investitionen in Höhe von rund 30 Millionen Euro geplant – Geld, das den Menschen in unserem Landkreis direkt zugutekommt. Die größten Investitionen werden wir erneut im Bildungsbereich, im Brand- und Katastrophenschutz, im Rettungsdienst sowie für Infrastrukturvorhaben im gesamten Landkreis tätigen."
Zu den größten Projekten zählen der Neubau der Barbara-Zürner-Oberschule in Velten und der Umbau der Oberschule in Lehnitz, der Neubau der Dreifeldersporthalle an der Torhorst Gesamtschule in Oranienburg und der Neubau der Exin-Förderschule in Zehdenick, der Neubau des Technik- und Ausbildungszentrums für den Brand- und Katastrophenschutz des Landkreises Oberhavel (TAZ), die Erweiterung der Brandschutzeinheit um einen vierten Zug und Baumaßnahmen in Vorbereitung des Businesspark III in Velten. Im Bereich Straßen- und Wegebau sind 5,4 Millionen Euro geplant.
Trotz der aktuell positiven Zahlen bleibt der Ausblick für den Haushalt ungewiss. Dies liegt vor allem an den derzeit unkalkulierbaren mittelfristigen Auswirkungen der Pandemie auf die wirtschaftliche Entwicklung sowie den daraus resultierenden Risiken auf den Steuerverbund. Ab 2023 sollen die bis dahin aufgelaufenen Steuermindereinnahmen anteilig auf die Kommunen umgelegt werden – was zu deutlich sinkenden Schlüsselzuweisungen führt.
Der 483 Seiten umfassende Etatentwurf weist im Ergebnishaushalt Erträge für das Jahr 2021 von rund 514 Millionen Euro aus, denen Aufwendungen in Höhe von ebenfalls rund 514 Millionen Euro gegenüberstehen.
Die größten Aufwendungen sind:
Grundsicherung für Arbeitsuchende 133.900.700 Euro
Fachbereich Jugend 105.994.000 Euro
davon Bereich Kita 55.336.900 Euro
Fachbereich Soziales SGB XII 63.030.100 Euro
Wesentliche Steigerungen
Weitere Aufgaben mit hohen Aufwendungen sind:
Schulen 30.328.700 Euro
Abfallwirtschaft 15.341.500 Euro
Wirtschaftsförderung,
insbesondere Breitbandausbau 33.324.500 Euro
ÖPNV 8.561.400 Euro